Wahl in Bremen: Rot-Rot-Grün oder nichts

Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die SPD am Wochenende ihre Wahlkampfstrategie abrupt geändert. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten schloss auf einer Sondersitzung sowohl Koalitionsverhandlungen wie auch Sondierungsgespräche mit der CDU kategorisch aus. Stattdessen strebt die Partei nun klar ein rot-rot-grünes Bündnis an. Den Umfragen zufolge hätte ein solches Linksbündnis unter allen Optionen derzeit die größte Mehrheit. „Wir wollen diese Mehrheit links der Mitte zum Tragen bringen“, sagt Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

Reinhard Bingener

Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

Bisher hat insbesondere Sieling beteuert, seine Partei werde mit allen Parteien außer der AfD und den „Bürgern in Wut“ sprechen. Mitte der vergangenen Woche hatte Sieling in einem Gespräch mit der F.A.Z. Gespräche über eine große Koalition nicht einmal für den Fall ausgeschlossen, dass die SPD der kleinere Partner wäre. Kurz darauf wurden allerdings zwei neue Umfragen veröffentlicht. In beiden konnte die CDU ihren bislang hauchdünnen Vorsprung ausbauen.

Laut einer Umfrage vom Wochenende liegt die CDU mit 27 Prozent nun drei Prozentpunkte vor der SPD. Zugleich verbesserten sich die mäßigen Beliebtheitswerte Sielings ein wenig, während sich die Zahlen des CDU-Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder etwas verschlechterten.

Die neuen Zahlen führten bei den seit 74 Jahren regierenden Sozialdemokraten offenbar zu einem Umdenken und brachten Sieling innerparteilich weiter unter Druck. Die Parteiführung vollzog einen Strategiewechsel. Die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp sagte am Sonntag, ihre Partei erkläre nicht nur Sondierungen mit der CDU eine klare Absage, sondern auch Sondierungen mit der FDP.

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Begründet wird dieser Schritt inhaltlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe sagte, man habe „im Wahlkampf festgestellt, dass es keinerlei Brücken zur CDU gibt“. Sieling sagte, Union und FDP wollten „ein anderes Bremen“ und verwies auf deren Absichten, Landesunternehmen zu privatisieren.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob die inhaltlichen Hürden zwischen SPD und CDU tatsächlich so hoch sind wie behauptet. Die Bremer CDU gilt als liberal und großstädtisch und kehrt derzeit sogar von ihrer alten Forderung ab, freie Haushaltsmittel ausschließlich für die Schuldentilgung zu verwenden.

Zuspitzung des Wahlkampfes auf Systemalternativen

Der Hintergrund des Strategiewechsels dürfte eher in der wachsenden Umfrage-Not der SPD liegen. Die Sozialdemokraten versuchen daher, im Wahlkampf eine klare Alternative aufzubauen, um die strukturelle linke Mehrheit in Bremen zu mobilisieren. Auf den letzten Metern wollen die Sozialdemokraten so den Wahlsieg der Union noch verhindern.

Für den Fall, dass die CDU dennoch gewinnt, sieht Sieling „das Heft des Handelns“ in der Hand der Union. Die einzige Machtoption der CDU wäre dann allerdings eine Koalition mit FDP und Grünen. Und diese beiden kleineren Parteien dürften die eigentlichen Zielscheiben des SPD-Beschlusses sein. Die FDP liegt in den neuesten Umfragen nur noch bei fünf Prozent.

Der Amtsinhaber und sein Herausforderer: CDU-Mann Meyer-Heder blickt auf den SPD-Bürgermeister Sieling.

Die Zuspitzung des Wahlkampfs auf eine Systemalternative zwischen SPD und CDU macht die Situation der FDP noch schwerer. Sollten die Freien Demokraten den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen, hätte aber auch die CDU ihre einzige Machtoption verloren. Die SPD hätte plötzlich alle Schlüssel in ihrer Hand.

Mit der FDP in der Bürgerschaft kommt die Schlüsselrolle hingegen den Grünen zu. Sie entscheiden letztlich darüber, ob es zu Rot-Rot-Grün oder zu Jamaika kommt. Mit dem Strategieschwenk der SPD entfällt jedoch das Argument, dass eine Stimme für die Grünen eine große Koalition verhindert. Und linksgerichtete Grünen-Sympathisanten könnten sich veranlasst sehen, doch die SPD zu wählen, um Rot-Rot-Grün herbeizuführen.

„Wir lassen uns nicht mal eben von euch verplanen“

Eher linksgerichtet ist aber auch die Grünen-Basis. Sollte die CDU bei der Wahl stärkste Partei werden und die Grünen-Führung über Jamaika sprechen, müssten diese Mitglieder einem solchen Bündnis zustimmen. Lehnen die Grünen eine Dreier-Koalition mit FDP und CDU im Ergebnis ab, käme die SPD wieder ins Spiel. Nach eigenem Bekunden stünde sie dann auch als Wahlverlierer bereit, ein rot-rot-grünes Bündnis anzuführen.

Die anderen Parteien kritisierten den Strategieschwenk der SPD am Wochenende. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp sagte, die SPD leide an „schwerer Ausschließeritis“. Der Grünen-Landesvorsitzende Hermann Kuhn sagte in Richtung SPD: „Wir lassen uns nicht mal eben von euch für eine Koalition verplanen, mit der ihr auch im Falle einer Wahlniederlage im Rathaus bleibt.“

Источник: Corruptioner.life

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