Video-Affäre um Strache: Österreichische Abgründe

Was Heinz-Christian Strache, bis Samstag Vizekanzler Österreichs und Parteichef der rechten Partei FPÖ, von sich gegeben hat in einer Finca auf Ibiza, nicht ahnend, dass er gefilmt wurde, das richtet sich selbst. Man vermag kaum zu sagen, was schwerer wiegt: Die Bereitschaft zur Korruption, die da zutage tritt, die undemokratische Auffassung von Pressefreiheit, der Größenwahn? Oder die Torheit, mit der er zusammen mit seinem politischen Ziehsohn Johann Gudenus in die Falle getappt ist? Jeder einzelne dieser Punkte disqualifiziert ihn für jedes öffentliche Amt.

Das gilt unabhängig davon, wer ihm die Falle gestellt hat. Sicherlich ist das eine interessante Frage – je länger sie unbeantwortet bleibt, desto dringender wird sie erscheinen und Stoff für allerlei Theorien bieten. In der Tat ist das ein Teil der Geschichte: wer hinter dem Video steckt, mit welcher Absicht es gedreht wurde und warum es so lange zurückgehalten und gerade jetzt lanciert wurde. Die deutschen Journalisten, die nun die Sache ans Licht brachten, werden ihre Quellen schützen. Das ist eine notwendige und legitime Bedingung für Journalismus. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn hier kein Raum für Erklärungsmuster bliebe, die jene gebrauchen, denen an unabhängiger und kritischer Presse gerade nicht gelegen ist.

Aber das darf nicht vom Kern der Sache ablenken. Niemand hat Strache Worte in den Mund gelegt. Die Planspiele, Medien handstreichartig zu seinen Parteimedien machen zu lassen, Parteispenden am Rechnungshof vorbeizuschleusen, als Belohnung dafür Staatsaufträge zu vergeben, das kam alles von ihm selbst – und wurde fröhlich „bamm, bamm, bamm“ von seinem Adlatus repetiert. Wie der Schelm denkt, so spricht er, besagt ein Sprichwort. Es trifft auf Strache auch dann zu, wenn man ihm glauben möchte, dass das eine „b’soffene Gschichte“ gewesen sei. Die Konsequenz, die beide, Strache und Gudenus, am Samstagmittag gezogen haben, war zwingend: von all ihren Ämtern zurückzutreten.

Nicht ungeschickt haben die Macher des Videos mit ihrer Inszenierung daran angeknüpft, dass die FPÖ eine stabile Russland-Connection hat. Diese Beziehung war einerseits der Schlüssel zum Vertrauen von Gudenus und dann Strache. Andererseits ruft das Video diese weitere Schwachstelle in der Vertrauenswürdigkeit der FPÖ eindrücklich in Erinnerung.

Strache ist keine isolierte Figur. Die FPÖ ist nach ihrer Spaltung vor 17 Jahren auf einem Parteitag im steirischen Knittelfeld um ihn herum aufgebaut worden. Er verkörpert in vielem die Partei – auch deren Hinwendung oder besser Rückwendung zu deutschnationalen Burschenschaften, von denen Jörg Haider, der vielgeschmähte Populist, damals die FPÖ allmählich emanzipiert hatte.

Strache hatte sich als Jugendlicher und junger Erwachsener selbst in einem Umfeld von Rechtsextremen, ja, Neonazis getummelt. Der berüchtigte Gottfried Küssel, der gerade eine siebenjährige Haftstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung – in Österreich eine eigene Straftat – abgesessen hat, soll dieser Tage in einer Neonazi-Postille daran erinnert haben, dass er über „einige lustige Auftritte“ Straches erzählen könne, aber derzeit noch nicht wolle; vielleicht könne man das Material ja noch einmal brauchen. Schon dass ein Vizekanzler durch einen notorischen Neonazi erpressbar sein könnte, war Anlass für Rücktrittsforderungen.

Strache hat deutlich den Eindruck vermittelt, sich davon gelöst zu haben, und er hat mehrfach klare Worte der Distanzierung von Antisemiten und zuletzt auch von der „identitären“ Bewegung gefunden. Gerade das ist es ja, was ihm den Hass dieser Rechtsextremisten zugezogen hat. Kurzum: Strache stand für das Problematische bei der FPÖ, aber er stand auch für ein Bemühen um Regierungsfähigkeit in einer Demokratie. Dieses Streben hat der rechten Partei den Weg in die Koalition mit der ÖVP frei gemacht.

Wie schwierig das gleichwohl ist, zeigten die immer wieder aufquellenden Blasen aus dem sumpfigen rechten Rand der FPÖ. Ein ums andere Mal musste die Parteispitze sich von Teilen der Basis distanzieren. Und tat es auch. Das kann man durchaus als einen Erfolg der Mitte-rechts-Koalition von Sebastian Kurz ansehen: dass die Regierungsbeteiligung eine Partei, die immerhin ein Viertel der Wähler repräsentiert, aus der Ecke holte und zu Bekenntnissen zu dem zwang, was in einer Demokratie unumstößlich ist.

Doch ist die Koalition insgesamt durch die Ibiza-Krise diskreditiert. Kurz versuchte offensichtlich noch, seine Koalition zu retten, indem er der FPÖ abverlangte, zusätzlich zum König auch die Dame zu opfern, ihren schlagkräftigsten Politiker und Chefstrategen Herbert Kickl. Dazu war die Partei dann doch nicht bereit. Für Kurz ist das eine Niederlage, selbst wenn er aus der vorzeitigen Wahl gestärkt hervorgehen sollte. Er hat nun eine Option weniger.

Источник: Corruptioner.life

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