SPD nimmt sich in der Regierung größere Freiheiten heraus

Es gibt viele Arten, an Regierungsbündnissen zu rütteln: Bis vor kurzem wurde in der SPD offen über einen Sofortausstieg aus der Koalition mit CDU und CSU diskutiert, ihr linker Flügel um Juso-Chef Kevin Kühnert setzte damit die eigene Parteispitze unter Druck. Neuerdings folgt die SPD einem anderen Weg: Sie nimmt sich in der Regierung einfach immer größere Freiheiten heraus, den Koalitionsvertrag nach eigener Vorstellung auszulegen – und so die Union geschlossen herauszufordern.

Dietrich Creutzburg
Manfred Schäfers

Das jüngste Beispiel dieser Taktik lieferte Justizministerin Katarina Barley (SPD): Sie legte diese Woche ohne nähere Absprache einen Gesetzentwurf vor, der für Wohnungsverkäufe über Makler das Bestellerprinzip vorgeben soll – wer den Makler beauftragt, soll ihn bezahlen müssen. Ob Käufer damit entlastet würden, ist fachlich umstritten. Vor allem aber gilt politisch: Es „entspricht nicht dem Koalitionsvertrag“, wie die Union betont.

In der Tat findet sich in dem vor einem Jahr besiegelten Vertragstext nichts zu Barleys neuem Vorhaben. Insofern steigert sie damit sogar, was Sozialminister Hubertus Heil (SPD) mit seinem nicht minder umstrittenen Vorstoß für eine Grundrente vorgemacht hat: Zur Grundrente ist immerhin vereinbart, dass es für langjährige Beitragszahler eine Besserstellung geben soll. Allerdings besagt der Vertrag auch: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ Genau dies fehlt aber in dem Modell, das Heil bald in einen Gesetzentwurf gießen will.

Zunehmender Verdruss

Daneben trägt auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum neuen sozialdemokratischen Verständnis von Koalitionstreue bei: Zwar weicht ihr Entwurf eines Klimaschutzgesetzes nicht schon im Ansatz vom Koalitionsvertrag ab. Doch aus Sicht des Koalitionspartners verletzt es mindestens dessen Geist, wenn die unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft/Energie und für Verkehr faktisch in die Alleinverantwortung für eine Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen zur CO2-Minderung gedrängt werden.

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