Nordrhein-Westfalen erstellt ein Lagebild zur „Clankriminalität“

Herbert Reul, der nordrhein-westfälische Innenminister, ist ein Freund griffiger Worte. Auch als der CDU-Politiker am Mittwochnachmittag im Landeskriminalamt (LKA) das lange erwartete Lagebild „Clankriminalität“ vorlegt, ist er sogleich auf Betriebstemperatur. „Wir schwurbeln nicht länger rum und leugnen nicht länger das, was draußen auf der Straße längst mit Händen zu greifen war – aber aus falsch verstandener politischer Korrektheit lange unter den Teppich gekehrt wurde.“

Reiner Burger

Reul meint damit die rot-grüne Vorgängerregierung, die es stets abgelehnt hatte, von den Fachleuten im LKA ein Lagebild zur Clankriminalität anfertigen zu lassen. Aus polizeilicher Sicht verbiete sich eine Kategorisierung, hatte der damalige Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch Ende 2015 in einem Bericht für den Landtag argumentiert. Schließlich ermittle die Polizei gegen Personen nicht allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit. Wichtige Vorarbeiten wurden gleichwohl in der rot-grünen Regierungszeit unter anderem im Rahmen des europaweiten Projekts „Kriminalitäts- und Einsatzschwerpunkte ethnisch abgeschotteter Subkulturen“ (KEEAS) geleistet.

Allerdings kann man das Phänomen Clankriminalität nur einigermaßen komplett erfassen, wenn man wenigstens damit beginnt, Straftaten systematisch bestimmten Familiennamen zuzuordnen. Denn die eigene Familie ist auch bei den bereits seit den achtziger Jahren in Deutschland lebenden türkisch-arabischstämmigen Personen „das entscheidende Kriterium zur Identitätsstiftung und bestimmt das Selbstbild“, wie es im ersten nordrhein-westfälischen Lagebild zur Clankriminalität heißt. „Insofern ist es mit Blick auf eine Lagedarstellung zur Clankriminalität aktuell alternativlos, familiengebundenen Recherchen das größte Gewicht beizumessen.“ Thomas Jungbluth, der im LKA für den gesamten Bereich organisierte Kriminalität zuständig ist, betont, wie wichtig die Verknüpfung aller greifbaren Informationen ist. „Es ist elementar zu verstehen, warum Clans so handeln, wie sie handeln.“

Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität

Die Clans seien von zwei Grundprinzipien geprägt. „Erstens: Die Familie ist alles, die Ehre der Familie geht über alles, sie ist um jeden Preis zu verteidigen. Zweitens: Es gilt das Recht des Stärkeren, wer sich nicht durchsetzen kann, verliert in der Szene an Ansehen. Prinzipien des Rechtsstaats, die uns teuer und wichtig sind, werden eher als Schwäche ausgelegt.“ Den Begriff Clan bezieht das LKA in erster Linie auf türkisch-arabischstämmige Großfamilien, deren Angehörige der Bevölkerungsgruppe der ursprünglich aus der Türkei stammenden, über den Libanon nach Deutschland eingewanderten Mhallamiye zugeordnet werden. Kriminelle Mhallamiye treiben schon seit vielen Jahren in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin ihr Unwesen. Bei den türkisch-arabischen Großfamilien handelt es sich um abgeschottete, hierarchisch organisierte Parallelgesellschaften, die von archaischen Ehrvorstellungen geprägt sind und den Rechtsstaat ablehnen.

Es gehe nicht darum, ganze Familien in „Sippenhaft“ zu nehmen, stellt Innenminister Reul am Mittwoch klar. „Die Mehrheit der Menschen, die den Namen einer einschlägigen Clanfamilie tragen, lebt hier ohne Fehl und Tadel.“ Doch weiterhin auf ein Lagebild zu verzichten, sei keine Option. „Bei der Mafia ist auch klar, dass es vorwiegend um Italiener geht. Trotzdem würde niemand auf die Idee kommen, dass die Polizei mit ihrem Kampf gegen die Mafia alle Italiener diskriminiert.“ Veröffentlicht werden die Namen der aktivsten Familien nicht, sie stehen aber in der Lagebild-Version für alle zugriffsberechtigten Behörden.

Источник: Corruptioner.life

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