Gerichtsentscheid: Trump darf Arktischen Ozean nicht für Bohrungen freigeben

Ein amerikanisches Gericht in Alaska hat Donald Trumps Versuch zunächst gestoppt, riesige Gebiete im Arktischen Ozean sowie im Atlantik für die Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas freizugeben. Das berichteten mehrere amerikanische Medien, darunter die „New York Times“, am Samstag. Amerikas Präsident hatte am 18. März ein entsprechendes Dekret erlassen – und damit die Aufhebung des aus der Obama-Ära stammenden Verbotes erzwingen wollen. Demnach sollten etwa 52 Millionen Hektar geschütztes Gebiet für Bohrungen freigegeben werden.

Trump hatte damit eine von seinem Vorgänger Barack Obama erlassene Sperre aufgehoben. Bereits zuvor hatten jedoch Richter in den Bundesstaaten Colorado und Wyoming Pläne des Präsidenten blockiert, wie die „Washington Post“ am Samstag berichtete. Auch dieses Mal entschied das Gericht gegen Trump: Die Aufhebung des Bohrverbotes sei rechtswidrig. Die Bohrsperre für die Gebiete vor der Küste Alaskas bleibe „in vollem Umfang wirksam“, teilte Richterin Sharon L. Gleason vom Bundesbezirksgericht für Alaska mit. Die Aufhebung überschreite die Autorität des Präsidenten, begründete sie weiter.

Ein rechtlich beispielloser Fall

Trump hat nun immer noch die Möglichkeit, den Instanzenweg zu durchschreiten, um dann – im zwar offiziell unabhängigen aber politisch besetzten Supreme Court und gleichzeitig höchsten Gericht der Vereinigten Staaten – seine Chance zu suchen. Im Supreme Court hat Trump mit der Ernennung der Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh eine konservative Mehrheit etabliert.

Der Fall ist nur einer von vielen, mit dem Präsident Trump versucht mit dem Umwelterbe Obamas abzurechnen. Umweltrechtsexperten schätzen, dass die Trump-Administration inzwischen knapp 40 Umweltfälle vor Bundesgerichten verloren hat. Sowohl die Bemühungen Obamas, ein dauerhaftes Verbot von Bohrungen im Arktischen Ozean durch ein Gesetz von 1953 zu stützen, als auch die Bemühungen Trumps, dieses Verbot aufzuheben, sind rechtlich beispiellos. Das Gesetz, auf das Obama sich bezieht, enthält eine Bestimmung, die es Präsidenten erlaubt, diese Gewässer für Öl- und Gasbohrungen zu sperren.

Bereits die Präsidenten Eisenhower, Nixon und Clinton verwendeten das Gesetz, um Teile des Atlantik, Pazifik und Arktischen Ozeans zu schützen. Die erlassenen Sperren waren jedoch zeitlich begrenzt. Obama hingegen erhob 2016 – noch vor Trumps Amtsantritt – ein dauerhaftes Verbot gegen Bohrungen in großen Teilen des Arktischen Ozeans. Bereits drei Monate nach seinem Amtsantritt versuchte Trump zum ersten Mal Obamas Bohrsperre aufzuheben.

Das Gebiet vor der Küste Alaskas, welches Trump für Offshorebohrung freigeben will, ist eine unberührte Region, in der gefährdete Arten leben, darunter Eisbären und Grönlandwale.

Источник: Corruptioner.life

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