FAZ.NET-Sprinter: Wer hat die Falle gestellt?

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist weg, die Koalition in Österreich aufgelöst, Neuwahlen anberaumt. Am Wochenende hat in Wien ein politisches Beben begonnen, dessen Folgen noch nicht abzusehen sind. Das gilt für die Nationalratswahlen im September, es gilt für die Europawahlen, die auch in Österreich am Wochenende stattfinden – und manche glauben, es könnte auch ein Signal für Wähler rechtspopulistischer Parteien in anderen Ländern sein. Als Kurz am Samstag verkündete, die Koalition zu beenden, war von einem Vertrauensverlust die Rede, der über das Video hinausreiche, in dem Strache Regierungsaufträge für Wahlkampfhilfe angeboten hat. Stephan Löwenstein beschäftigt sich in seinem Leitartikel mit der Frage, ob es ein Fehler der ÖVP und von Kurz war, das Bündnis mit der Freiheitlichen Partei Österreichs überhaupt einzugehen. Die Äußerungen Straches, der von Parteispenden redet und der vermeintlichen Oligarchennichte empfiehlt, die österreichische „Kronen“-Zeitung zu kaufen, werfen ein Schlaglicht darauf, wie Politik, Wirtschaft und Boulevard in Österreich verstrickt sind. Lesen Sie dazu den Beitrag von Michaela Seiser. Die zentrale Frage der kommenden Tage wird dagegen sein, wer so viel Energie investiert hat, dem FPÖ-Mann Strache eine Falle zu stellen und wieso das zwei Jahre alte Video ausgerechnet jetzt erscheint, eine Woche vor der Europawahl – die Antwort auf diese Fragen könnten für ein ebenso großes Beben sorgen.

Timo Steppat

Während sich die AfD schmallippig zur Video-Affäre geäußert hat, erklärte etwa die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, den Rechtspopulisten gehe es nur um sich selbst, nicht um das Land oder Europa. Heute Abend treffen die Vorsitzenden der Parteien im Bundestag in einer ARD-Diskussion aufeinander, um über die Europapolitik zu diskutieren – AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen wird also auch dabei sein. Die Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, stattdessen nicht. Sie hat das Amt der Parteivorsitzenden nicht inne, in diesem Fall ist das klar. Aber auch sonst ist es um die Justizministerin in diesem Wahlkampf still. Obwohl die SPD mit ihr eine sympathische Kandidatin hat, dringt sie nicht durch, schafft es nicht, mit Konzepten zu überzeugen. Woran das liegt, darüber schreibt mein Kollege Peter Carstens in einer breiten Analyse.

Heute beginnt abermals der Prozess gegen die sieben Männer, die im September 2014 mit Warnwesten durch Wuppertal patrouillierten und sich als „Scharia-Polizei“ ausgaben. Auf Flyern standen die Regeln, die sie durchsetzen wollten: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie oder Prostitution. Die Männer beriefen sich auf die Scharia, das islamische Recht. 2016 wurden sie freigesprochen. „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht“, hatte der Vorsitzende Richter des Landgerichts gesagt. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche inzwischen aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Landgericht Wuppertal verwiesen. Der BGH rügte, dass das Gericht in Wuppertal hervorhob, dass sich die Zeugen nicht eingeschüchtert fühlten. Am zweiten Prozesstag, am kommenden Freitag, soll der prominente Sven L. aussagen, der die „Scharia-Polizei“ initiiert hatte. Mittlerweile soll er sich vom radikalen Islam distanziert haben und auch deswegen vorzeitig aus seiner Haft entlassen werden.

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Und sonst? Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht die Bundeswehr in Munster – die dortige neunte Panzerbrigade stellt derzeit die Nato-Speerspitze. Der gewählte Präsident der Ukraine, Wolodomyr Selenskij, wird heute vereidigt – bislang verfügt er über keine Mehrheit im Parlament, um die angekündigten Reformen durchzusetzen.

Die Nacht in Kürze:

Trump droht mit Krieg: „Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein“, schrieb er am Sonntag auf Twitter. Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden hatte sich zuvor kämpferisch geäußert.

Wie erwartet soll Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer neuer FPÖ-Chef werden. Johann Gudenus zieht indes Konsequenzen aus der Videoaffäre. Nun will Kanzler Kurz auch den FPÖ-Innenminister Kickl loswerden.

Italien beschlagnahmt das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 3“, nachdem alle 65 geretteten Migranten zuvor in Lampedusa an Land gehen durften. 

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Источник: Corruptioner.life

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