EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber im Porträt

Es war der Auftakt des Europawahlkampfs des Spitzenkandidaten der konservativ-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Aber nicht nur in seiner Heimat Deutschland bekam kaum jemand etwas davon mit, als der CSU-Politiker am Dienstag unter dem Athener Abendhimmel in der Rotunde des Zappeion-Gebäudes seine zwölf Zusagen an die Europäer vorstellte. Am Samstag darauf in Münster zum Auftakt des „deutschen“ Wahlkampfs lief es für den Europapolitiker zumindest etwas besser, nachdem ihm die Bundespolitiker seiner Partei, von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bis zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den roten Teppich ausgerollt hatten. Weber kann es gut gebrauchen. Knapp einen Monat vor der Wahl vom 23. bis 26. Mai kennt ihn selbst in Deutschland nur jeder Vierte.

Hendrik Kafsack

Dabei haben Weber und die EVP den Wahlkampfauftakt durchaus souverän inszeniert. Erst der Auftritt im Zappeion, wo die Griechen 1979 ihren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft besiegelten, der „deutsche“ Kandidat in der Höhle des von „deutscher Sparpolitik“ geschwächten griechischen Löwen. Dann der Auftritt in der Stadt des Westfälischen Friedens. Das alles begleitet von Interviews wie dem in der „Polska Times“, in der Weber ankündigt, als Präsident der Europäischen Kommission die dort so ungeliebte Nord-Stream-2-Pipeline zu verhindern. „Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die Spitze der Kommission“ war vielleicht der zentrale Satz. Weber will keine Gräben zwischen den EU-Staaten ausheben, er will Brücken bauen. Das ist das Mantra des Niederbayern, seit er seine Kandidatur im Herbst bekanntgegeben hat.

Brücken bauen, das hat der 46 Jahre alte praktizierende Katholik seit seiner Wahl zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion 2014 in Brüssel und Straßburg perfektioniert. Die Fraktion, zu der nicht zuletzt die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehört, geeint zu haben, nennen auch politische Gegner Webers „bemerkenswert“. Tatsächlich ist es diese Rolle als Brückenbauer innerhalb der EVP-Fraktion, im Mikrokosmos des Europaparlaments, die Weber-Anhänger wie EU-Kommissar Günther Oettinger als Grund dafür nennen, warum Weber ein guter Kommissionspräsident wäre. „Ich habe in den letzten Jahren gezeigt, dass ich Europa zusammenhalten kann“, sagt er über sich selbst.

Griffig und unkontrovers

Auch die zwölf Zusagen an die Bürger sind ganz von dem Ansinnen geprägt, niemanden zu verprellen. Fünf Millionen Stellen für junge Arbeitslose, ein europäisches FBI, 10.000 Grenzschützer bis 2022, ein Masterplan gegen Krebs, bezahlbares Wohnen für Familien, ein Fonds für die Opfer der Digitalisierung und ein weltumfassender Bann von Einwegplastik. Vieles davon fällt in die Kategorie „Wünsch dir was“ – aber es ist griffig und unkontrovers. Themen wie die Umverteilung von Migranten innerhalb der EU spart Weber aus.

Das andere heikle Thema, die zunehmenden Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im Osten der EU, umschifft er mit dem Vorschlag, ein unabhängiges Gremium einzurichten, das alle EU-Staaten gleichermaßen regelmäßig überprüfen soll – und so den Prozess entpolitisieren. Das kann man durchaus als Zugeständnis an Orbán lesen, nachdem die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP zur Europawahl suspendiert wurde. Schließlich geht Weber damit auf die Kritik ein, dass das Verfahren bisher eben nicht politisch neutral ist.

All das will Weber als Ergebnis einer „Listening Tour“ verstanden wissen, auf der er in den vergangenen Monaten die Sorgen der Europäer anhörte. Tatsächlich standen die meisten Punkte schon zu Beginn seiner Bewerbung um die EVP-Spitzenkandidatur im September auf seiner Liste. Das Ziel der „Tour“ war etwas anderes: Weber musste nach 15 Jahren Europaparlament beweisen, dass er kein Politiker aus der „Brüsseler Blasenwelt“ ist. Zwar blieb er auch nach dem Einzug ins Europaparlament 2004 in der Landespolitik aktiv. Zwischen 2009 und 2014 war er niederbayerischer CSU-Bezirksvorsitzender, davor Chef der Jungen Union in Bayern.

Источник: Corruptioner.life

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