Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast: Demonstrationsrecht vs. Schulpflicht

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In der heutigen Sendung sprechen wir über den Beschluss des europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform, das abermalige Mordurteil des Landgerichts Berlin gegen zwei Raser, das Spannungsverhältnis von Versammlungsfreiheit und Schulpflicht bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen, die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern, die erfolglose Amtshaftungsklage eines Mieters wegen einer unwirksamen Mietpreisverordnung, ein Urteil zu deutschen Kontrollpflichten bei amerikanischen Drohneneinsätzen, 40 im Müll deponierte Examensklausuren und den langerwarteten Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller.

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Die Kapitel:

04:22 Urheberrechtsreform verabschiedet

10:36 Raser wegen Mordes verurteilt

19:21 Fridays For Future / Schulpflicht

35:32 Impfpflicht

46:15 Kein Amtshaftungsanspruch trotz unwirksamer Mietbegrenzungsverordnung

52:57 OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen

59:30 Examensklausuren im Müll gelandet

1:06:00 Mueller-Report

1:22:18 Gerechtes Urteil

Die Links zu dieser Sendung: 

Urheberrechtsreform verabschiedet:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-27/von-europa-lernen-heisst-demokratie-lernen/225329.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-27/urheber-und-vollprofis/225435.html

LG Berlin Mordurteil zu Rasern:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-27/harte-strafe-in-einem-wahnsinnsfall/225267.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-27/mord/225447.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-02/das-urteil-wird-auf-kritik-stossen/58437.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-02/raser/58613.html

Schulpflicht und Klimademos:

https://verfassungsblog.de/its-the-end-of-the-world-as-we-know-it-schulpflicht-vs-versammlungsfreiheit/

https://www.kmk.org/fileadmin/veroeffentlichungen_beschluesse/1973/1973_05_25_Stellung_Schueler.pdf

Impfpflicht:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/masern-impfzwang-bahr/

LG Frankfurt zu Amtshaftung bei Mietpreisbremse:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-26/hessen-muss-nicht-haften/224791.html

OVG Münster zu Drohnen:

https://verfassungsblog.de/wegschauen-verletzt-das-recht-auf-leben-zum-drohnenurteil-des-ovg-muenster/

https://verfassungsblog.de/angst-vor-der-eigenen-courage-licht-und-schatten-im-drohnenurteil-des-ovg-muenster/

Examen im Müll / elektronisches Examen:

https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/examen-pruefung-bayern-panne-klausuren-im-muell-gelandet/

https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/verlorene-examen-klausuren-ljpa/

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-03-20/juristen-an-die-computer/222169.html

Mueller-Report: 

https://judiciary.house.gov/sites/democrats.judiciary.house.gov/files/documents/AG%20March%2024%202019%20Letter%20to%20House%20and%20Senate%20Judiciary%20Committees.pdf

Gerechtes Urteil:

https://www.lto.de/recht/kurioses/k/ag-duesseldorf-42c31018-bombiger-urlaub-fluggastrechte-entschaedigung/

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Demonstrationsrecht vs. Schulpflicht

Von Constantin van Lijnden

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Источник: Corruptioner.life

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