Abgeordnetenhaus stellt sich mit Votum gegen Notstandserklärung

Das amerikanische Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) für eine Resolution, die den Notstand beenden würde.

Dies ist aber nur ein erster Schritt. Ob die Resolution am Ende Erfolg haben wird, ist unklar und gilt derzeit als unwahrscheinlich. Die Resolution geht nun zunächst an die zweite Kammer des Kongresses: den Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Doch auch wenn der Senat ebenfalls dafür stimmen sollte, bleiben weitere Hürden.

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe, vor allem beim Verteidigungsministerium, anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber sehr umstritten.

Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Resolution eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus.

Angebliche Invasion

Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Der Widerstand gegen diesen Schritt – vor allem wegen Trumps Begründung – ist aber generell groß. 16 Bundesstaaten haben eine Sammelklage gegen die Notstandserklärung eingereicht.

Auch in Trumps eigener Partei gibt es Skepsis gegenüber Trumps Griff zu einer Notstandserklärung. 23 frühere Kongressmitglieder der Republikaner hatten amtierende Abgeordnete und Senatoren ihrer Partei in einem Schreiben dazu aufgefordert, einer Resolution zuzustimmen, die den Notstand beenden würde.

Share

You may also like...